Corona-Pandemie

Sozialdienstleistern wird es unnötig schwer gemacht

„Die unvermeidbaren Herausforderungen der Pandemie sind schon schwierig genug – da könnten wir auf vermeidbare Belastungen gut verzichten“ – so fassen es Frank Ruthenkolk, Geschäftsführer der Lebenshilfe Nienburg und deren Prokuristin Ines Brügesch nach einem Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Katja Keul zusammen.

Die Abgeordnete hatte die Lebenshilfe besucht, um sich ein Bild darüber zu machen, wie die vom Bundestag beschlossenen Hilfen bei den sozialen Einrichtungen ankommen und wie diese in Zeiten der Pandemie ihren Alltag bewältigen.

Zu den unvermeidbaren Herausforderungen gehörte zweifelsohne die plötzliche Schließung der Werkstätten am 18. März dieses Jahres. 750 MitarbeiterInnen mussten von einem Tag auf den anderen zu Hause bleiben und durften bis zum 22. Mai die Werkstätten der Lebenshilfe nicht mehr betreten. Angehörige von Menschen mit Beeinträchtigungen erfuhren durch Telefonketten davon, dass sie diese ab sofort zu Hause zu betreuen hatten.

Vom Betretungsverbot ausgeschlossen waren nur die Wohnbereiche der Lebenshilfe Nienburg, die mit 130 Bewohnern weitergeführt wurden. Wer sich in der Situation dazu entschlossen hatte, zu seinen Angehörigen zu ziehen, konnte später aus Gründen des Infektionsschutzes nicht mehr in den Wohnbereich zurückkehren. Aufgrund der geschlossenen Werkstätten war im Wohnbereich nun auch eine durchgehende Tagesbetreuung sicherzustellen. Hierzu wurden insgesamt 9 Fachkräfte aus anderen Bereichen abgezogen, die seitdem in einem konstant gleichbleibenden Team arbeiten.

“Ohne Kurzarbeit stünde die Lebenshilfe Nienburg besser da” (v.li.): Ines Brügesch (Prokuristin), Detlef Ahnefeld (Leiter Arbeit und Bildung), Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) und Frank Ruthenkolk (Geschäftsführer der Lebenshilfe Nienburg gGmbH)

Seit dem 1. Juni sind die Werkstätten der Lebenshilfe Nienburg wieder mit einer Frequentierung von 50 % geöffnet. Detlef Ahnefeld, Geschäftsbereichsleitung der Werkstätten, schilderte der Abgeordneten die Schwierigkeiten bei der Festlegung, wer gemäß den gesetzlichen Vorgaben vorrangig in den Werkstattbetrieb zurückkehren durfte und wer noch nicht. Dabei war es erforderlich, nicht nur die besonderen Bedarfe der Mitarbeiter zu berücksichtigen, sondern auch deren Fähigkeiten im Hinblick auf die Umsetzung der bestehenden Hygieneschutzvorschriften. Die 130 Menschen aus dem Wohnbereich sind zurzeit aufgrund der beschränkten Aufnahmekapazitäten von der Wiederaufnahme in den Werkstattbetrieb ausgeschlossen.

Es sei deutlich sichtbar, wie sehr sich einige Menschen in den letzten 12 Wochen verändert hätten und teilweise in ihrem Förderprozess zurückgefallen seien. Gerade Menschen, die psychisch erkrankt seien oder auch alleine wohnten hätten die eingeübten Tagesstrukturen teilweise wieder verlernt. Überregionale Schätzungen gingen davon aus, dass 10 % aller Betroffenen möglicherweise gar nicht wieder zurückkommen würden.

Was der Geschäftsführung neben den notwendigen organisatorischen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebes zusätzlich Probleme bereite, seien die sich kurzfristig ändernden Aussagen des niedersächsischen Sozialministeriums zu den finanziellen Absicherungen. Der Bundestag hatte im April das sogenannte Sozialdienstleisterentschädigungsgesetz, kurz SoDEG, verabschiedet, mit dem die Finanzierung der sozialen Infrastruktur in Höhe von 75 % abgesichert werden sollte, obwohl die meisten Betroffenen die zu erbringenden Dienstleistungen pandemiebedingt nicht in Anspruch nehmen konnten.

„Es war durchaus ein beruhigendes Gefühl zu erleben, wie schnell und trotzdem verhältnismäßig gründlich Parlament und Regierung in der Krise in der Lage waren, umfangreiche Hilfspakete zu verabschieden“, berichtet Keul in dem Gespräch. Dennoch entsteht der Lebenshilfe Nienburg unter den zurzeit bestehenden Rahmenbedingungen eine voraussichtlich nicht unerhebliche Finanzierungslücke bis zur vollständigen Wiederaufnahme der Betriebstätigkeit.

Verursacht wird diese Lücke durch abweichende Empfehlungen des Sozialministeriums. Erst hieß es, dass als Voraussetzung für die Beantragung der Finanzierung über SoDEG vorrangig andere Mittel, wie Kurzarbeit, in Anspruch genommen werden müssen. Nachdem die Lebenshilfe daraufhin Kurzarbeit angemeldet hatte, informierte das Sozialministerium über eine zweite Variante der Finanzierung, diesmal in Form der vollständigen Weiterzahlung der Vergütungen. Die Voraussetzung für die Nutzung dieser Finanzierungsform ist jedoch, keine Leistungen aus der Kurzarbeit in Anspruch genommen zu haben. Trotz sofortiger Beendigung der Kurzarbeit in der Lebenshilfe entstand so für den Monat Mai eine Finanzierungslücke, da nach dem jetzigen Kenntnisstand nur Hilfen für Monate ohne Kurzarbeit bewilligt werden.

„Wir werden jetzt dafür benachteiligt, dass wir pflichtgemäß Kurzarbeit beantragt haben. Hätten wir das nicht getan stünden wir insgesamt betrachtet besser da. Ständig gibt es neue und abweichende Empfehlungen und Formulare“, schildert Brügesch der Abgeordneten.

„Dabei sind die Gelder doch im Landeshaushalt eingestellt“, sagt Ruthenkolk. „Dass es auch anders geht, sieht man in NRW. Dort sind von Anfang an die Vergütungen in Höhe von 100 % bewilligt worden und haben den Einrichtungen eine gewisse Sicherheit gegeben.“ Keul bestätigt, dass dies ganz offensichtlich ein niedersächsisches Problem sei. Auch im Nachbarkreis Schaumburg hätten soziale Einrichtungen wie der Paritätische die gleichen Erfahrungen gemacht.„Es war nicht im Sinne des Bundesgesetzgebers, dass die bereit gestellten Mittel nun den Landeshaushalt entlasten und nicht die Sozialdienstleister erreichen“, kritisiert Keul. Hier sei ganz klar das niedersächsische Sozialministerium in der Pflicht.

Nach Ende des Gesprächs erhielt die Abgeordnete noch einen Einblick in den laufenden Werkstattbetrieb durch Herrn Ahnenfeld und den Einrichtungsleiter Bernd Cordes – selbstverständlich unter strikten Hygienebedingungen. Dort wurde der wochenlange Stillstand u. a. für Fertigstellung von Baumaßnahmen und Modernisierung genutzt. Vor allem der Tagesförderstättenbereich empfängt die Rückkehrer nun im neuen Gewand und mit deutlich verbessertem Komfort.

„Bislang haben wir in unserer Einrichtung noch keinen einzigen Infektionsfall gehabt und wir hoffen sehr, dass das auch so bleibt“, erklärt Ahnenfeld auf Nachfrage. Dieser Hoffnung schloss sich Keul zum Ende ihres Besuchs uneingeschränkt an.

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