Bundespolitik bei der Lebenshilfe Nienburg gGmbH: Überparteiliche Einigkeit

11.06.2019

Marja-Liisa Völlers (SPD), Katja Keul (Grüne) und Maik Beermann (CDU) zum Bundesteilhabegesetz

Uneitel, fair und (fast) ohne Spitzen: Beim Besuch der drei heimischen Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Grüne), Maik Beermann (CDU) und Marja-Liisa Völlers (SPD) bei der Lebenshilfe Nienburg gGmbH ging es geradezu harmonisch zu. Thema des Besuchs waren in erster Linie Erfahrungen mit dem Bundesteilhabegesetz.


Das war seinerzeit mit einigem Brimborium durch den Bundestag gegangen, erwies sich aber, so der Christdemokrat Maik Beermann, „nicht gerade als der große Wurf“. Seine grüne Kollegin Katja Keul sprach gar von einem „Reparaturgesetz“.


Martin Neumann, Vertreter des Werkstattrates, nannte ein konkretes Beispiel: die geplante Entgelterhöhung. Klingt toll, sagte Frank Ruthenkolk, Geschäftsführer der Lebenshilfe Nienburg gGmbH, hat aber einen Haken: Die Mitarbeitenden mit Handicap haben nichts von der „Gehaltserhöhung“, weil die auf die Grundsicherung angerechnet werde. Andererseits müssten die Werkstätten die Entgelte ihrer Mitarbeiter aber selbst erwirtschaften. Für die Lebenshilfe Nienburg gGmbH bedeute das einen Mehrumsatz mit Partnern der Wirtschaft von rund 300 000 Euro im Jahr. Das, so Ruthenkolk, sei kaum realistisch. Kleineren Werkstätten drohe gar die Insolvenz.



Die Abgeordneten sahen – wie auch in anderen Bereichen, etwa der Erstattung von Kontoführungsgebühren, der weiteren Übernahme der Kosten für das Mittagessen oder der Finanzierung von Assistenzleistungen – Nachbesserungsbedarf. Marja-Liisa Völlers sagte, auch im Namen ihrer Kollegen, man werde die Kritik an die Fachleute der Fraktionen weiterleiten. Zugleich empfahl sie, bestehende Netzwerke auf Verbandsebene zu nutzen, um gemeinsam zufriedenstellende Ergebnisse zu erreichen.

Gleichfalls interessiert zeigten sich Völlers, Beermann und Keul bei einem Rundgang durch den Berufsbildungsbereich der Lebenshilfe Nienburg gGmbH. Jeder Neuzugang durchläuft diesen Bereich, um – angeleitet durch Fachkräfte – Talente und Interessen für den künftigen beruflichen Werdegang zu entdecken und wird entsprechend gefördert. Die Lebenshilfe Nienburg gGmbH ist mit rund 1250 Beschäftigten, darunter 750 mit einer Behinderung, ein großer Arbeitgeber im Landkreis und genießt bei heimischen wie überregionalen Unternehmen einen guten Ruf; etliche Betriebe arbeiten bereits seit vielen Jahren mit dem Kreis-Nienburger Sozialdienstleister zusammen.

Dennoch, so Frank Ruthenkolk, gelingt es in kaum einem Prozent der Fälle, Menschen mit Behinderungen aus dem Werkstattbereich dauerhaft in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Dagegen gebe es eine Vielzahl sogenannter Außenarbeitsplätze, bei denen Menschen mit Handicap zum Teil jahrelang im Partnerbetrieb beschäftigt sind, aber Mitarbeitende der Lebenshilfe Nienburg gGmbH bleiben.

Dass die Zahl dieser Außenarbeitsplätze angesichts zunehmender Automatisierung und Digitalisierung in Zukunft deutlich abnimmt, glaubt der Geschäftsführer nicht: „Wir haben einen Blick für Nischen, für Bereiche, die durchaus komplex sein können, sich aber wirtschaftlich nicht automatisieren lassen. Solche Nischen wird es auch künftig geben.“

 
 
 

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